Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Lekkerland Handels- und Dienstleistungs GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Lekkerland Handels- und Dienstleistungs GmbH

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge und sich daraus ergebende Lieferungen und sonstigen Leistungen der Lekkerland Handels- und Dienstleistungs GmbH (im Folgenden: Lekkerland) mit Unternehmern iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, das heißt für zweiseitige Unternehmergeschäfte. Hingegen gelangen die AGB bei Geschäften von Lekkerland mit Verbrauchern nicht zur Anwendung.

1.2. Der Vertragspartner von Lekkerland (im Folgenden: Kunde) erklärt sich mit der ausschließlichen und uneingeschränkten Anwendung dieser AGB einverstanden, und zwar auch dann, wenn seine eigenen AGB für den Fall eines Widerspruches mit fremden AGB den Vorrang der eigenen vorsehen. AGB des Kunden werden kein Vertragsbestandteil der Geschäftsbeziehung mit Lekkerland. Dies ist unabhängig davon, ob sich Lekkerland zu diesen äußert und ob bzw wann sie Lekkerland zur Kenntnis gebracht werden.

2. Vertragsabschluss / Vertragsänderungen

2.1. Sämtliche Angebote und Preise von Lekkerland, insbesondere auch die in Lekkerland-Ordersätzen enthaltenen, sind, soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, freibleibend. Sie stellen daher keine bindenden Angebote dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, Lekkerland ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung der Waren und/oder Leistungen ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab, an das er – sofern nicht eine längere Frist vereinbart ist – zwei Wochen ab Einlangen der Bestellung bei Lekkerland gebunden ist. Bestellungen des Kunden gelten erst mit Bestätigung des Auftrages durch Lekkerland als angenommen. Die Auftragsbestätigung kann gesondert, durch Rechnungslegung oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrages erfolgen.

2.2. Bestellungen, deren Netto-Auftragswert (ohne Emballagen usw.) unter € 100,- liegen, werden von Lekkerland nicht angenommen und nicht durchgeführt. Bei Bestellungen von € 100,- bis € 149,99 wird ein Kleinlogistikbeitrag von € 10,- pro Auftrag in Rechnung gestellt. Bei Bestellungen von € 150,- bis € 199,99 wird ein Kleinlogistikbeitrag von € 5,- pro Auftrag in Rechnung gestellt. Bestellungen ab € 200,- werden frei Haus zugestellt. Für Tiefkühl-Bestellungen besteht ein Mindestbestellwert der Tiefkühlware von EUR 200,-. Nähere Informationen zur Belieferung mit Tiefkühlartikeln erhält der Kunde bei seinem Verkaufsberater.

2.3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bzw. der zwischen Lekkerland und dem Kunden getroffenen Vereinbarung sowie sonstige Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. Daher sind mündliche Zusagen von Lekkerland nur dann verbindlich, wenn diese entweder schriftlich bestätigt werden oder ausnahmsweise dann, wenn ihnen – zB durch Übersendung der Ware und/oder Durchführung der Leistung – von Lekkerland entsprochen wird.

3. Lieferung / Gefahrtragung

3.1. Die Art der Lieferung (Art der Versendung der Ware und Transportmittel) hängt von den bestellten Waren ab und wird von Lekkerland – unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden – bestimmt. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bekanntgegebene Lieferadresse. Bestellungen, deren Netto-Auftragswert unter € 500,- liegt, werden von Lekkerland in der Regel als (sachgemäß verpacktes) Paket an den Kunden versendet. Sollte eine Lieferung mittels Paketlogistik erfolgen, so sagt Lekkerland kein Lieferzeitfenster, sondern nur den Liefertag zu. In der Regel erfolgt die Paketzustellung im Laufe des Vormittags von 6:00 Uhr bis 13:00 Uhr zu den normalen Postzustellzeiten. In jedem Fall – also auch dann, wenn eine Lieferung nicht mittels Paket erfolgt – ist Lekkerland berechtigt, sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen eines vereinbarten Lieferzeitpunktes vorzunehmen, wenn der Einhaltung der Lieferfrist im Einzelfall besondere Gründe entgegenstehen.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren zur vereinbarten Lieferzeit abzunehmen. Der Kunde haftet Lekkerland für sämtliche durch seinen Annahmeverzug verursachten Aufwendungen.

3.3. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht in jenem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem die Ware die Sphäre von Lekkerland verlässt (zB Übergabe an den Lieferanten) oder – bei Verzögerung der Lieferung infolge von vom Kunden zu vertretenden Umständen – bei Versandbereitschaft des Kunden. Das gilt sinngemäß auch für den Fall, dass Teillieferungen vereinbart sind.

3.4. Lieferungen von Lekkerland erfolgen im Rollbehälter- und Europalettenaustauschverfahren sowie durch Paketlogistik. Zur Sicherung der Rückstellung der Rollbehälter bzw. Europaletten wird der Kunden im Zuge der Lieferung ein bestimmter Geldbetrag als Kaution („Pfand“) verrechnet, den der Kunde bei ordnungsgemäßer Rückstellung der Behälter bzw Paletten unverzinst refundiert erhält. Leergut wird nur in vollständig und sortenrein gefüllten Kisten bzw. als Leerkisten von Lekkerland zurückgenommen, wobei von Lekkerland zurückgenommenes Leergut dem Kunden bei der nächsten Rechnung gutgeschrieben wird. Von Lekkerland gelieferte Transportgebinde (z.B. Rollcontainer, Europaletten, Dollys, IFCO_Kisten etc.) bleiben (trotz Pfandberechnung) im Eigentum von Lekkerland. Der Kunde verpflichtet sich, sorgsam mit den Transportgebinden umzugehen und diese insbesondere geschützt vor Regen und Schnee zu lagern. Das jeweilige Transportgebinde ist vom Kunden bei der nächsten Lieferung durch Lekkerland, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Transportgebindes in gutem, reinem – und bei Rollbehältern: in zerlegtem – Zustand sowie frei von Abfällen zurückzugeben.

3.5. Lekkerland behält sich das Recht vor, bei unzureichendem Lagerstand – unter angemessener Berücksichtigung der gerechtfertigten Interessen des Kunden – die zu liefernden Mengen einzuschränken oder Teillieferungen vorzunehmen, wobei der Kunde in einem solchen Fall zur Abnahme der mengenmäßig eingeschränkten Lieferung oder der Teillieferungen verpflichtet ist.

3.6. Die Lieferung durch Lekkerland erfolgt hinter die erste verschlossene Türe. Wird vom Kunden ein Ausladen der Ware vom Rollcontainer gewünscht, fällt dafür ein dem Aufwand entsprechendes Entgelt an.

3.7. Die Lieferpflichten von Lekkerland ruhen, solange der Kunde sich mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten aus dem gegenständlichen Rechtsgeschäft oder auch aus der sonstigen Geschäftsbeziehung in Verzug befindet. Die Lieferpflichten von Lekkerland ruhen außerdem auch dann, wenn Lekkerland an der Lieferung durch höhere Gewalt bzw. andere Umstände, die von ihm nicht zu vertreten sind, gehindert ist. Betriebs- und Verkehrsstörungen und nicht ordnungsgemäße Lieferungen von Unterlieferanten gelten auch als höhere Gewalt. Wird durch diese Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so befreit dies Lekkerland von ihrer Lieferungs- und Leistungspflicht. Sollten zum Zeitpunkt des Eintritts der Unmöglichkeit bereits Teillieferungen erfolgt sein, so erstreckt sich der Wegfall der Lieferungs- und Leistungspflicht nur auf die noch nicht erfolgten Lieferungen und hat Kunde das (aliquote) Entgelt für die übrigen Teillieferungen wie vereinbart zu leisten.

4. Zahlung / Preise / Zahlungsverzug / Mahn- und Inkassokosten

4.1. Die Rechnungslegung durch Lekkerland erfolgt – soweit möglich – umgehend nach Lieferung. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist Lekkerland berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit Rechnung zu legen. Zahlungen sind – sofern nicht schriftlich eine Zahlungsfrist vereinbart wurde – mit Rechnungslegung sofort und spesenfrei zur Zahlung fällig.

4.2. Sofern nicht explizit angegeben, enthalten die angeführten Preise und Kosten keine Umsatzsteuer und ist diese zusätzlich vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat auch sämtliche sonstigen auf die Entgelte abfallenden Abgaben, Gebühren, Steuern und Nebenspesen in voller Höhe zu tragen.

4.3. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden – insbesondere wegen nicht vollständiger Lieferung oder Gewährleistungsansprüchen – ist ausgeschlossen.

4.4. In den von Lekkerland in Ordersätzen und Rechnungen ausgewiesenen Preisen ist ein Skontoabzug in Höhe von 3 % für den Fall einer sofortigen Bezahlung berücksichtigt. Erfolgt die Bezahlung einer Lieferung nicht sofort oder innerhalb der schriftlich vereinbarten längeren Frist – also bei Fälligkeit des Kaufpreises – oder wird ein Abbuchungsauftrag/Bankeinzug von der Bank des Kunden nicht eingelöst, so ist der Kunde zur Rückerstattung des bereits berücksichtigten Skontobetrages sowie zur Entrichtung von Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a., berechnet ab dem Tag der Fälligkeit, verpflichtet.

4.5. Abgesehen von den in Punkt 4.4. angeführten Verzugszinsen trägt der Kunde im Verzugsfall sämtliche angemessenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, die Lekkerland während oder nach der Vertragsdauer erwachsen für die Hereinbringung rückständiger Forderungen, insbesondere auch durch Mahnung und Inkasso (unabhängig davon, ob Lekkerland die Betreibung selbst übernimmt oder dazu Beauftragte einsetzt), oder für sonstige außergerichtliche und gerichtliche Betreibungen. Für den Fall, dass Lekkerland das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde, Lekkerland für die zweite Mahnung € 10,- und für die dritte Mahnung € 20,- (sowie für die Evidenthaltung des Schuldners im Mahnwesen pro Kalenderhalbjahr jedenfalls ein Betrag von € 5,-) zu ersetzen. Im Falle von Rücklastschriften werden folgende Spesen/Gebühren (Bankspesen und Bearbeitungsgebühren) zur Zahlung fällig: Bis € 500,- Rücklastschrift = € 20,- / bis € 1.500,- Rücklastschrift = € 25,- / ab € 1.500,- Rücklastschrift = € 30,-. Sonstige Rechte von Lekkerland aus der Vertragsverletzung des Kunden bleiben davon unberührt. Dementsprechend hat der Kunde – unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug – auch alle durch den Zahlungsverzug verursachten Schäden von Lekkerland zu ersetzen.

4.6. Bei Lekkerland eingehende Zahlungen des Kunden tilgen zuerst Zinseszinsen, dann Zinsen und Nebenspesen, dann vorprozessuale Kosten (wie Kosten eines beigezogenen Anwalts oder Inkassobüros) und dann das aushaftende Kapital, beginnend mit der ältesten Schuld.

4.7. Im Falle des Zahlungsverzugs oder begründeter Sorge über die Zahlungsunfähigkeit des Kunden hat Lekkerland unbeschadet der gesetzlichen Rechtsfolgen das Recht, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Kunden abhängig zu machen. Ein Zahlungsverzug des Kunden stellt darüber hinaus einen Grund für den Rücktritt vom Vertrag durch Lekkerland dar. Davon unabhängig werden sämtliche Forderungen von Lekkerland gegen den Kunden fällig, wenn der Kunde mit der Erfüllung auch nur einer Verbindlichkeit in Verzug gerät. Ist eine Bezahlung in Raten vereinbart, kann Lekkerland daher bei Verzug des Kunden die gesamte Entrichtung der noch offenen Schuld des Kunden (einschließlich künftiger Raten) verlangen (Terminsverlust).

5. Eigentumsvorbehalt

5.1.  Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher vom Kunden geschuldeter Entgelte aus dem Vertrag im Eigentum von Lekkerland. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Ware durch den Kunden sind vor deren vollständiger Bezahlung unzulässig. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und zur Verarbeitung gelieferter Waren im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes ermächtigt, außer er ist mit der Bezahlung fälliger Verbindlichkeiten oder des Kaufpreises seit mehr als 14 Tagen in Verzug oder eine Weiterveräußerung oder Verarbeitung wurde ihm von Lekkerland untersagt. Befindet sich der Kunde gegenüber Lekkerland in Zahlungsverzug, so ist er verpflichtet, bei ihm eingehende Erlöse aus dem Weiterverkauf der im Eigentum von Lekkerland stehenden Waren auszusondern und diese für Lekkerland zu halten.

5.2. Erfüllt der Kunde unberechtigt eine wesentliche Verpflichtung – insbesondere seine Zahlungspflicht – aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß, so hat Lekkerland – unbeschadet ihres Rechtes, auf Vertragserfüllung zu bestehen – das jederzeitige Recht, die gelieferten Waren auf Kosten des Kunden und ohne dessen Mitwirkung zurückzuholen. Sind die gelieferten Waren wegen Vermengung mit im Eigentum des Bestellers stehenden Waren nicht mehr identifizierbar, so ist Lekkerland zur Rückholung der entsprechenden Menge von Waren gleicher Art und Güte ermächtigt.

5.3. Sollte eine noch im Eigentum von Lekkerland stehende gelieferte Ware durch einen Dritten gepfändet, beschlagnahmt, beschädigt oder vernichtet werden, so verpflichtet sich der Kunde, Lekkerland sofort zu verständigen und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen.

6. Retourwaren / Toleranzen

6.1. Ordnungsgemäß und somit mangelfrei ausgefolgte Waren werden von Lekkerland grundsätzlich nicht zurückgenommen. Wird dennoch im Einzelfall eine solche Rücknahme zwischen Lekkerland und Kunden vereinbart, verpflichtet sich der Kunden zwecks Abdeckung der Lekkerland daraus erwachsenden Aufwendungen zur Bezahlung eines pauschalen Kostenbeitrages in Höhe von € 30,-, pro Rollcontainer und LKW-Stopp.

6.2. Dem Kunden zumutbare, nur geringfügige und sachlich gerechtfertigte Abweichungen von Prospektangaben, Abbildungen und Mustern in Farbe, Maßen, Mengen, Gewichten und Qualitäten sind zulässig.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Lekkerland leistet Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des ABGB mit den nachfolgenden Ergänzungen und Abweichungen.

7.2. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich bei Übergabe zu untersuchen und deren Übereinstimmung mit der Bestellung sofort und nach Maßgabe angegebener Produktbezeichnungen zu kontrollieren. Allfällige Mängel hat der Kunde sofort, spätestens aber binnen zwei Werktagen geltend zu machen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser Frist ab Entdecken angezeigt werden. Unterlässt der Kunde diese Mängelrüge, so gilt die Leistung als genehmigt. Mündliche oder telefonische Bemängelungen sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die unterlassene, verspätete oder nicht formgerechte Bemängelung hat den Verlust von sämtlichen Ansprüchen des Kunden, insbesondere aus Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum über die Mangelhaftigkeit der Leistung zur Folge. War eine Mängelbehauptung des Kunden unberechtigt, hat der Kunde Lekkerland die entstandenen Aufwendungen für die Fehlersuche und die Feststellung der Mängelfreiheit zu ersetzen.

7.3. Stehen dem Kunden Gewährleistungsansprüche zu, so kann Lekkerland seiner Gewährleistungsverpflichtung nach eigener Wahl auch durch Rückerstattung des Kaufpreises bzw. Nichtverrechnung der mangelhaften Ware nachkommen und wird dadurch von allen Gewährleistungsverpflichtungen frei.

7.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Die Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt der Übergabe hat der Kunde zu beweisen. Als Übergabe gilt der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.

7.5. Eine Schadenersatzpflicht von Lekkerland setzt grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) voraus und ist auf den Ersatz des unmittelbaren positiven Mangelschadens beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für schuldhaft verursachte Personenschäden. Der Ersatz eines entgangenen Gewinns, von Folgeschäden, mittelbaren Schäden oder Drittschäden ist – außer bei Vorsatz von Lekkerland – jedenfalls ausgeschlossen. Die Haftung von Lekkerland ist überdies mit € 5.000,- pro Schadensfall begrenzt. Der Kunde trägt – neben der Beweislast für Schaden, Kausalität und Rechtswidrigkeit – auch die Beweislast für ein Verschulden von Lekkerland.

7.6. Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Lekkerland verjähren in sechs Monaten ab evidenter Erkennbarkeit von Schaden und Schädiger, unabhängig davon jedenfalls in vier Jahren nach der Übergabe.

7.7. Der Kunde verzichtet gegenüber Lekkerland ausdrücklich auf seinen Rückgriffsanspruch gemäß § 12 PHG.

8. Aufrechnung / Abtretung von Rechten

8.1. Lekkerland ist berechtigt, zwischen sämtlichen Ansprüchen des Kunden, soweit diese pfändbar sind, und sämtlichen Verbindlichkeiten des Kunden ihm gegenüber aufzurechnen.

8.2. Der Kunde verzichtet unbedingt und unwiderruflich darauf, seine Verbindlichkeiten gegenüber Lekkerland durch Aufrechnung aufzuheben.

8.3. Lekkerland ist berechtigt, alle oder einzelne Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten. Der Kunde gibt zu einer solchen Abtretung vorweg seine Zustimmung.

9. Datenschutz

Die Datenschutzmitteilung von Lekkerland mit sämtlichen Informationen zum Datenschutz wird dem Kunden gesondert zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen sind zudem online unter https://www.lekkerland.at/le/de/information/ privacy_policy/index.html abrufbar. Auf Wunsch des Kunden wird ihm Lekkerland die Datenschutzmitteilung nochmals postalisch oder per E-Mail übermitteln.

10. Adressänderung

Der Kunde ist verpflichtet, Lekkerland Änderungen seiner Zustelladresse, seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse oder seines gewöhnlichen Aufenthalts unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Bis zur Bekanntgabe einer geänderten Adresse können Erklärungen von Lekkerland wirksam an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift gesendet und zugestellt werden.

11. Änderung der Vertragsbedingungen

Angebote von Lekkerland auf Änderung der mit dem Kunden vereinbarten Vertragsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail oder an die zuletzt bekannt gegebene Adresse (Punkt 10.) zur Kenntnis gebracht. Die Vertragsänderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht binnen 30 Tagen nach der Zustellung des Änderungsangebots schriftlich widerspricht. Lekkerland verpflichtet sich, bei Übersendung des Änderungsangebots schriftlich auf die 30-tägige Frist und auf die Auslegung des Verhaltens des Kunden hinzuweisen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1. Erfüllungsort (sowohl für die Lieferung als auch für die Zahlung) ist Ternitz.

12.2. Zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Lekkerland und dem Kunden

12.3. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

13. Sonstiges / Schlussbestimmungen

13.1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen des zwischen Lekkerland und dem Kunden geschlossenen Vertrages ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt jene wirksame Klausel, die der weggefallenen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.

13.2. Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.

13.3. Der Kunde kann die Sicherheitsdatenblätter der von Lekkerland gehandelten Produkte der Kategorie Gefahrengüter unter www.lekkerland.at/le/de/service/sdb/ abrufen.

13.4. Die Kontoverbindung von Lekkerland lautet: Deutsche Bank, Köln, IBAN: DE32 3707 0060 0149 0242 00, BIC: DEUTDEDKXXX.

© 2019 Lekkerland

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